Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen SAMD Solutions UG (haftungsbeschränkt), Dorfstraße 13, 38527 Meine (nachfolgend "Auftragnehmer") und dem Auftraggeber über EMV-Dienstleistungen, insbesondere Pre-Compliance-Tests, EMV-Beratung und Hallenmiete.

(2) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Auftragnehmer erbringt EMV-Dienstleistungen nach Maßgabe der individuellen Vereinbarung. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.

(2) Bei der Vermietung der EMV-Halle stellt der Auftragnehmer dem Auftraggeber die vereinbarten Räumlichkeiten und Messgeräte für den vereinbarten Zeitraum zur Verfügung.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

(2) Der Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die im Angebot oder der Auftragsbestätigung genannten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nicht anders vereinbart.

(3) Bei Hallenmiete ist eine Anzahlung von 50% bei Buchungsbestätigung fällig. Der Restbetrag ist vor Nutzungsbeginn zu zahlen.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer rechtzeitig alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Prüflinge zur Verfügung.

(2) Verzögerungen, die auf fehlende oder unvollständige Mitwirkung des Auftraggebers zurückzuführen sind, gehen zu dessen Lasten.

§ 6 Termine und Stornierung

(1) Vereinbarte Termine sind verbindlich. Bei Terminverschiebung durch den Auftraggeber gelten folgende Stornierungskosten:

• Bis 14 Tage vor Termin: kostenfrei
• 7-13 Tage vor Termin: 25% der vereinbarten Vergütung
• 3-6 Tage vor Termin: 50% der vereinbarten Vergütung
• Weniger als 3 Tage vor Termin: 100% der vereinbarten Vergütung

§ 7 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

§ 8 Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten und nur für die Zwecke des Vertrages zu verwenden.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Braunschweig, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: März 2026